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Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 30.12.2025 bestünde bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung die Möglichkeit des Entzuges des passiven Wahlrechts.
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Das Strafverfahren mit dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde nach einer Geldzahlung eingestellt. Erfahren Sie mehr …
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Der AfD-Politiker wurde nach § 86a StGB wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. Gibt es keine berechtigten Zweifel am Vorsatz?
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