Am 14.01.2026 wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels im Berufungsverfahren freigesprochen. Der X-Post mit dem Faeser-Meme wurde als zulässige Meinungsäußerung gewertet.

Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 30.12.2025 bestünde bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung die Möglichkeit des Entzuges des passiven Wahlrechts.

Das Strafverfahren mit dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde nach einer Geldzahlung eingestellt. Erfahren Sie mehr …