Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 30.12.2025 bestünde bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung die Möglichkeit des Entzuges des passiven Wahlrechts.

Das Strafverfahren mit dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde nach einer Geldzahlung eingestellt. Erfahren Sie mehr …

Der AfD-Politiker wurde nach § 86a StGB wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. Gibt es keine berechtigten Zweifel am Vorsatz?