Wie ist die Strafbarkeit einer solchen Ohrfeige unter Berücksichtigung einer etwaigen Einwilligung zu bewerten?

Am 14.01.2026 wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels im Berufungsverfahren freigesprochen. Der X-Post mit dem Faeser-Meme wurde als zulässige Meinungsäußerung gewertet.

Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 30.12.2025 bestünde bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung die Möglichkeit des Entzuges des passiven Wahlrechts.